Anlässlich der Agrarministerkonferenz (AMK) vom 23. bis 25. September in Würzburg appelliert der Deutsche Tierschutzbund an die Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder, beim Tierschutz notwendige Verbesserungen auf den Weg zu bringen und keine Rückschritte zuzulassen. Besonders kritisch sieht der Verband einen Antrag zur Schweinehaltung, der eine Verschiebung der geltenden Fristen für den Umbau der Kastenstandhaltung vorsieht.
„Die Agrarministerkonferenz sollte ein klares Signal für mehr Tierschutz setzen, statt bereits beschlossene Verbesserungen weiter zu verzögern“, sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. „Die geltenden Fristen zum Ausstieg aus der Kastenstandhaltung sind seit Jahren bekannt und geben den Betrieben Planungssicherheit. Eine erneute Aufschiebung würde bedeuten, dass Sauen noch länger massiv in ihrem natürlichen Verhalten und ihren Bewegungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Zugleich würden Betriebe, die bereits in den Umbau ihrer Ställe investiert haben, benachteiligt. Der Antrag gehört daher abgelehnt.“
Dringenden Handlungsbedarf sieht der Deutsche Tierschutzbund auch beim Tierschutzgesetz. Der Verband appelliert an die Agrarministerinnen und Agrarminister, für eine umfassende Überarbeitung des Gesetzes zu stimmen. Nötig seien unter anderem eine bundesweite Kastrationspflicht für Freigängerkatzen, eine Konkretisierung des Qualzuchtverbots und eine Positivliste für Heimtiere. Die Anbindehaltung von Rindern, schmerzhafte Amputationen und Lebendtiertransporte in Drittstaaten müssten verboten werden. Zudem fordert der Deutsche Tierschutzbund eine klare Zielsetzung für den Ausstieg aus Tierversuchen.
Angesichts von Stallbränden, bei denen jedes Jahr zehn- bis hunderttausende Tiere sterben, verweist der Deutsche Tierschutzbund auf die Schlussfolgerungen und Handlungsbedarfe, die aufgrund von Brandvorfällen in großen Tierhaltungsbetrieben bereits durch eine Arbeitsgemeinschaft der AMK erarbeitet wurden. „Wir erwarten, dass die entsprechenden Rechtsvorgaben zu Brandvorbeugung, -bekämpfung und Tierrettung endlich auf den Weg gebracht werden“, so Schröder. Auch bei der Entwicklung einer klimaresilienten Landwirtschaft müsse die Tierhaltung stärker berücksichtigt werden. Aus Sicht des Verbandes sollten Fördermittel der Gemeinsamen Agrarpolitik stärker an Klima-, Umwelt- und Tierschutzleistungen ausgerichtet werden.
